Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 7 AL 44/04 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.03.2007 - L 7 AL 44/04 (https://dejure.org/2007,115564)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. März 2007 - L 7 AL 44/04 (https://dejure.org/2007,115564)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 7 AL 44/04
Diese Ermächtigungsgrundlage genügt nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R -SozR 4-4300 § 193 Nr. 2) den Erfordernissen des Bestimmtheitsgebots nach Art. 80 Abs. 2 Grundgesetz (GG) jedenfalls dann, wenn man die Ermächtigungsgrundlage aus der Systematik der Sozialleistung Alhi eingrenzt.Wenn ferner in Anwendung der BSG-Rechtsprechung über die Härteregelung (Urteil vom 09.12.2004, aaO) ein weiterer Freibetrag in analoger Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Höhe von 9.400,00 EUR in Ansatz zu bringen wäre, verbliebe der Klägerin noch ein zumutbar verwertbares Vermögen in Höhe von von 8.865,00 EUR.